Volltextveröffentlichungen (5)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1896 Abs. 2
  Überprüfung der Wirksamkeit mehrerer Vorsorgevollmachten

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vorsorgevollmachten an verschiedene Personen

• Judicialis

  BGB § 1896 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1896 Abs. 2
  Betreuungsverfahren bei Zweifel über die Wirksamkeit mehrerer Vorsorgevollmachten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB § 1896 Abs. 2
  Überprüfung der Wirksamkeit mehrerer Vorsorgevollmachten im Betreuungsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestellung eines Betreuers ; Erforderlichkeit der Betreuung; Erteilung einer Vorsorgevollmacht; Geschäftsfähigkeit; Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht wegen fehlender Geschäftsfähigkeit ; Berücksichtigung von Vorschlägen hinsichtlich der Person des Betreuers

Verfahrensgang

• AG Ansbach - XVII 174/03
• LG Ansbach - 4 T 285/03
• BayObLG, 14.08.2003 - 3Z BR 149/03

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 402 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 25.11.1993 - 3Z BR 190/93

  Sachverständigengutachten; Würdigung; Gutachten; Einholen; Sachkunde; …

  Auszug aus BayObLG, 14.08.2003 - 3Z BR 149/03

  cc) Wie das Landgericht zutreffend weiter ausführt, steht die Erteilung einer Vollmacht der Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen allerdings nicht entgegen, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht bestehen (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 720/721).
• BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 358/97

  Erweiterung eines Einwilligungsvorbehalts

  Auszug aus BayObLG, 14.08.2003 - 3Z BR 149/03

  Die Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen setzt daneben voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht mehr frei bestimmen kann (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 454/455).

• OLG Schleswig, 25.01.2006 - 2 W 6/06

  Betreuung trotz Vollmacht bei zweifeln an deren Wirksamkeit

  Auch die Feststellung von begründeten Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen bedarf - sofern nicht das Gericht ausreichende eigene Sachkunde darlegt, was hier nicht erfolgt ist - nach §§ 12, 15 FGG zunächst der Einholung einer fachärztlichen Stellungnahme (vgl. BayObLG FamRZ 2004, 402; 1994, 720).
• BayObLG, 02.06.2004 - 3Z BR 65/04

  Überprüfung einer Einwilligungsvorbehalts trotz Erledigung

  Denn zumindest für den Bereich der Eilmaßnahmen, in denen nur eine summarische Prüfung stattfinden kann, genügen konkrete Zweifel an der Wirksamkeit einer erteilten Vollmacht (vgl. Senatsbeschluss vom 14.8.2003, 3Z BR 149/03 = FamRZ 2004, 402 [Ls] m.w.N. für eine endgültige Betreuerbestellung).
• LG Hamburg, 10.02.2006 - 324 O 926/05
  Selbst wenn insoweit Zweifel bestünden, wäre die einstweilige Verfügung zu Unrecht ergangen, denn liegen mehrere, verschiedenen Personen erteilte Vorsorgevollmachten vor und ist zweifelhaft, welche dieser Vollmachten wirksam ist, so diese Frage im Verfahren über die Anordnung einer Betreuung aufzuklären (BayOLG, B. v. 14.8.2003, Az.: 3Z BR 149/03, abrufbar über Juris).